LINKE-2025-AC-2CA4F9E81713A8BA

Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich ermöglichen

Der Bund soll sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich ermöglichen.

Teilweise umgesetztGesundheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob eine gesetzliche Regelung sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand ermöglicht.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20255. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb
und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Landesbehörde kann einen in den Krankenhausplan aufgenommenen Standort als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmen. Eine öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft schreibt die Regelung nicht vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Landesbehörde kann einen in den Krankenhausplan aufgenommenen Standort als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmen. Das ermöglicht sektorenübergreifende Einrichtungen, legt aber keine öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft fest.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Standorte von Krankenhäusern im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen, der Landeskrankenhaus­ gesellschaft oder der Vereinigung der Krankenhausträger im Land sowie der Kassenärztlichen Vereinigung durch Bescheid als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmen, wenn das jeweilige Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde.