LINKE-2025-AC-2EF170D77439F674
Banken zur Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen verpflichten
Banken sollen im Rahmen ihres Geschäftsmodells öffentliche und private Investitionen finanzieren.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Banken verbindlich verpflichtet sind, öffentliche und private Investitionen zu finanzieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen
3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.