Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung verpflichtend machen
Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkung an die Menschen weiterzugeben.
Prüfen, ob eine verbindliche Pflicht für Lebensmittelkonzerne und Supermärkte zur Weitergabe der Steuersenkung eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.