Keine kommerzielle Freigabe riesiger Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen
Die elektronische Patientenakte soll nicht dazu führen, dass riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen kommerziellen Akteuren freigegeben werden.
Prüfen, ob riesige Datenmengen aus der elektronischen Patientenakte ohne Wissen der Patient*innen für kommerzielle Akteure freigegeben werden. Das Kriterium ist erfüllt, wenn eine solche Freigabe verhindert wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.