LINKE-2025-AC-35984780DC9C0170
Begleichung der Steuerschuld mit öffentlichen Unternehmensanteilen ermöglichen
Die Steuerschuld soll auch in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen beglichen werden können.
OffenSteuernWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Begleichung der Steuerschuld in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen möglich ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernSchlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer
und auch in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen erfolgen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.