Mieterhöhungen bundesweit für sechs Jahre ausschließen
Mieterhöhungen sollen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben; sie dürfen im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
Prüfen, ob eine bundesweit geltende Regelung Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausschließt und dabei ausschließlich gemeinnützigen Vermieter*innen mit bisher sehr niedrigen Mieten geringfügige Erhöhungen im Rahmen der Kostendeckung erlaubt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.