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Verbindliche Vorgaben für unterschiedliche Branchen festlegen

Für unterschiedliche Branchen sollen verbindliche Vorgaben zur Verringerung der Lebensmittelabfälle geschaffen werden.

Teilweise umgesetztWirtschaftKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob verbindliche Vorgaben für unterschiedliche Branchen festgelegt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20251. Leben bezahlbar machenWir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll
Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei bestimmten Deponiezulassungen ist die effiziente Nutzung materieller Ressourcen und von Wasser verbindlich vorausgesetzt. Die Vorgabe betrifft damit einen begrenzten Bereich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Für bestimmte Zulassungen von Deponien nach der Industrieemissionsrichtlinie wird die effiziente Nutzung materieller Ressourcen und Wasser verbindlich vorausgesetzt. Das ist eine Vorgabe für einen begrenzten Bereich, nicht für alle Branchen.

1. materielle Ressourcen und Wasser effizient genutzt werden, auch durch Wiederverwendung, und