Außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten mit einer Übergewinnsteuer belegen
Eine Übergewinnsteuer soll plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten erfassen. Die Höhe des Steuersatzes ist in diesem Abschnitt nicht konkret bestimmt.
Prüfen, ob eine Übergewinnsteuer auf plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten erhoben wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mit einer Übergewinnsteuer beseitigen wir Anreize für Preiserhöhungen: Beispielsweise haben Energie- und Lebensmittelkonzerne in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.