Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Eine gesetzlich geregelte Freistellung von Beschäftigten sollte es für verschiedene Weiterbildungen und nicht nur für berufliche Weiterbildungen geben.Originalprogramm · PDF-Seite 40
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Wertguthaben können für vertraglich vereinbarte Freistellungen genutzt werden, insbesondere während beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen. Das unterstützt Weiterbildungsfreistellungen teilweise, schafft aber keinen eigenständigen Anspruch auf Freistellung; nichtberufliche Weiterbildungen werden nicht ausdrücklich genannt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
b) in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)