Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werdenOriginalprogramm · PDF-Seite 26
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Unterkünfte, die Arbeitgeber Saisonbeschäftigten stellen, begrenzt die verbindliche Vorgabe eines angemessenen Mietzinses die zulässige Höhe der Miete. Vom Arbeitgeber lediglich vermittelte Unterkünfte sind nicht erfasst.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Stellt der Arbeitgeber der oder dem Saisonbeschäftigten eine Unterkunft zur Verfügung, so muss der Mietzins angemessen sein und darf nicht automatisch vom Lohn einbehalten werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)