Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen sichern
Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen sollen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten.
Die Regelungen sehen vor, dass Tarifverträge bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen müssen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.