Gleichberechtigtes Stimmrecht in den Transformationsräten sicherstellen
Landesregierungen, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände sollen in den Räten gleichberechtigt stimmberechtigt sein.
Erfüllt, wenn alle genannten Gruppen in den Wirtschafts- und Transformationsräten gleichberechtigtes Stimmrecht haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.