Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen
Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Angebote des Bus- und Bahnverkehrs im Regional- und Fernverkehr sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Prüfen, ob Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnangebote im Regional- und Fernverkehr von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.