Dividendenausschüttungen bei Inanspruchnahme von Krisenhilfen untersagen
Unternehmen in einer Notlage, die Krisenhilfen in Anspruch nehmen, sollen keine Dividenden ausschütten dürfen.
Prüfen, ob Unternehmen, die sich in einer Notlage befinden und Krisenhilfen in Anspruch nehmen, Dividendenausschüttungen untersagt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.