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Bund und Länder investieren nachhaltig in Krankenhäuser

Bund und Länder sollen nachhaltig in Krankenhäuser investieren. Die Vermögensteuer wird lediglich als mögliche Hilfe genannt, nicht als verbindliche Zusage zu ihrer Einführung.

Teilweise umgesetztGesundheit

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob sowohl der Bund als auch die Länder nachhaltig Investitionen in Krankenhäuser tätigen. Der Text nennt dafür weder einen Betrag noch einen Zeitplan.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20255. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der Bund stellt von 2026 bis 2035 Mittel für einen Fonds bereit, aus dem Vorhaben an zugelassenen Krankenhäusern gefördert werden können. Eigene Investitionen der Länder sind durch die angeführte Regelung nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

14. Apr. 2026

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz — KHAG)

Unterstützt teilweise

Der Bund finanziert den Transformationsfonds von 2026 bis 2035 für förderfähige Vorhaben an zugelassenen Krankenhäusern. Das unterstützt Krankenhausinvestitionen teilweise; eigene nachhaltige Investitionen der Länder sind durch die angeführte Finanzierung nicht belegt.

Zur Finanzierung des Transformationsfonds stellt der Bund der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro und in den Jahren 2030 bis 2035 jährlich einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro, im Jahr 2026 bis zum 27. April 2026 und in den Jahren 2027 bis 2035 jeweils bis zum 15. Januar zur Verfügung. Aus dem Transformationsfonds können an zugelassenen Krankenhäusern gefördert werden: