Transparenzgesetz mit kostenloser anonymisierter Bereitstellung öffentlicher Verwaltungsdaten schaffen
Ein Transparenzgesetz soll vorsehen, dass Daten aus öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Prüfen, ob ein Transparenzgesetz die anonymisierte und kostenfreie Bereitstellung der bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallenden Daten vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.