Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen
Die Forderung, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, soll unterstützt werden. Versprochen wird die Unterstützung einer Prüfung, nicht das Verbot selbst.
Prüfen, ob die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.