EU-Finanzhilfen für aufnahmebereite Gebiete gewähren
Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und sie angemessen unterzubringen und zu versorgen, sollen mit EU-Mitteln finanziell unterstützt werden.
Prüfen, ob Länder, Regionen oder Städte, die mehr Geflüchtete aufnehmen und sie angemessen unterbringen und versorgen, finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln erhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.