Alle Erwerbseinkommensbeziehenden in die Erwerbstätigenversicherung einbeziehen
Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge zahlen, ausdrücklich auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete.
Prüfen, ob die Regelungen zur Erwerbstätigenversicherung eine Beitragspflicht für Menschen mit Erwerbseinkommen einschließlich der ausdrücklich genannten Gruppen vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbst ständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigen versicherung ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.