LINKE-2025-AC-4C47F9E01D1A0318
Kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent im Länderfinanzausgleich anrechnen
Die kommunale Finanzkraft soll vollständig im Länderfinanzausgleich angerechnet werden.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent angerechnet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernAbschaffung der Investitionsbremse
die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.