Übertragung des nicht ausgeschöpften steuerlichen Existenzminimums ermöglichen
Eheleute und Lebenspartner*innen sollen das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum untereinander übertragen können.
Prüfen, ob die steuerlichen Regelungen eine Übertragung des nicht ausgeschöpften steuerlichen Existenzminimums zwischen Eheleuten beziehungsweise Lebenspartner*innen erlauben.
Die Zusage im Wahlprogramm
wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.