Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen.Originalprogramm · PDF-Seite 15
Das dokumentierte Stimmverhalten
Die Linke: Ablehnung
0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 55 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Ab dem 1. Juli 2026 entfällt bei willentlicher Ablehnung einer zumutbaren, unmittelbar möglichen Arbeit der Anspruch auf den Regelbedarf. Diese Sanktion widerspricht einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)