Proprietäre Software in öffentlichen Verwaltungen auf Ausnahmefälle beschränken
Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, soll nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein.
Prüfen, ob für von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder in Auftrag gegebene Software proprietäre Lösungen nur in Ausnahmefällen zugelassen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.