LINKE-2025-AC-4EFB14BD322B249D
Vermögensteuer mit Zufluss an die Länderhaushalte
Eine Vermögensteuer soll eingeführt werden, deren Einnahmen in die Länderhaushalte fließen.
OffenSteuernBildung
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Vermögensteuer eingeführt ist und deren Einnahmen den Länderhaushalten zufließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202510. Gute Bildung
dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.