Wahlrechtliche Parität bei öffentlichen Wahlen festschreiben
Eine Regelung im Wahlrecht soll vorschreiben, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen Frauen zufallen.
Prüfen, ob eine Wahlrechtsregelung vorschreibt, dass jeweils 50 Prozent der Listenplätze und der Mandate bei öffentlichen Wahlen Frauen zufallen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.