Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Erschwert
- Schlussabstimmung
- 23. Apr. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.Originalprogramm · PDF-Seite 34
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert
Biogener Wasserstoff für Straßenfahrzeuge wird vom Ausschluss der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote ausgenommen. Das begünstigt in diesem Bereich Wasserstoff, der nicht aus der Elektrolyse mit erneuerbarem Strom stammt; eine allgemeine Erlaubnis für seinen Einsatz regelt die Ausnahme nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Satz 1 Nummer 8 und Absatz 1 Satz 1 gelten nicht für Wasserstoff, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird und aus biogenen Quellen der Anlagen 1 und 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3892), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, stammt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)