Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten der Rüstung ablehnen
Die Linke sagt zu, sich gegen Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben einzusetzen, wenn diese zugunsten der Rüstung erfolgen.
Prüfen, ob Die Linke sich bei politischen Entscheidungen gegen Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung positioniert und solchen Kürzungen nicht zustimmt.
Die Zusage im Wahlprogramm
NATO-General sekretär Rutte und Kanzlerkandidat Merz (CDU) fordern, Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung zu kürzen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.