Grundgesetzartikel 139 um eine antifaschistische Klausel ergänzen
Artikel 139 des Grundgesetzes soll präziser gefasst und um eine antifaschistische Klausel ergänzt werden. Die Klausel soll die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sowie Handlungen mit der Absicht, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, als verfassungswidrig bestimmen.
Prüfen, ob Artikel 139 des Grundgesetzes um eine antifaschistische Klausel ergänzt wurde, die beide im Zitat genannten Fälle als verfassungswidrig bestimmt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen National sozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.