Verbandsklagerecht im AGG einführen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände vorsehen, auch wenn keine individuell klagewilligen Betroffenen vorhanden sind.
Das AGG räumt Antidiskriminierungsverbänden die Möglichkeit ein, ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einzuleiten.
Die Zusage im Wahlprogramm
In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.