LINKE-2025-AC-5C1CE3FF9270B86D
Parlamentarische Kontrolle der EZB
Die EZB soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.
OffenDemokratieWirtschaftEuropa
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die geltenden Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln dem Europäischen Parlament die Kontrolle der EZB übertragen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernDie Europäische Zentralbank demokratisieren
- Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.