Bereitstellungspflicht auf private Anbieter öffentlicher Leistungen ausdehnen
Die Pflicht zur anonymisierten und kostenfreien Bereitstellung von Daten soll ebenso für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen gelten.
Prüfen, ob die anonymisierte und kostenfreie Bereitstellungspflicht auch für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen gilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.