Verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds schaffen
Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild soll geschaffen werden. Er soll den Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig machen und klare mehrjährige Budgets für die einzelnen Verkehrsträger vorsehen.
Es ist überprüfbar, ob ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds geschaffen wurde und ob für die einzelnen Verkehrsträger klare mehrjährige Budgets vorgesehen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor – mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.