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Quellensteuer von 50 Prozent für Zahlungen in kooperationsunwillige Staaten

Für Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in kooperationsunwillige Staaten fließen, soll eine Quellensteuer von 50 Prozent gelten.

OffenSteuernWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob auf in kooperationsunwillige Staaten fließende Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernKonzerne gerecht an den Kosten beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehen
Bei Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in kooperationsunwillige Staaten fließen, fordern wir eine Quellensteuer von 50 Prozent.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.