Einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich für bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte gewähren
Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch auf den Inflationsausgleich hatten, erhalten einen einmaligen, steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
Prüfen, ob Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch auf den Inflationsausgleich hatten, einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich erhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanzierten Inflations ausgleich bekommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.