Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein.Originalprogramm · PDF-Seite 30
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die vereinbarte Zusammenarbeit zu politischen Maßnahmen für einen gerechten, nachhaltigen und kohlendioxidneutralen industriellen Wandel unterstützt die ökologische Richtung teilweise. Eine zivile Konversion der Industrieproduktion wird nicht konkret geregelt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den digitalen Wandel und die Innovation zu unterstützen. Dies beinhaltet, für einen gerechten industriellen Wandel zu sorgen, der eine nachhaltige und kohlendioxidneutrale Zukunft ermöglicht und die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt. Sie ermitteln daher Schwachstellen und arbeiten in Bezug auf politische Maßnahmen zusammen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)