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Tariftreue als Voraussetzung für öffentliche Aufträge

Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten; dies gilt auch für deren Subunternehmen.

Teilweise umgesetztArbeit & LöhneWirtschaft

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen durch das beauftragte Unternehmen und seine Subunternehmen geknüpft ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20257. Arbeit, die zum Leben passtFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei erfassten Bundesvergaben müssen Auftragnehmer die durch Verordnung festgesetzten Arbeitsbedingungen gewähren und ihre Einhaltung durch Nachunternehmer sicherstellen. Das begründet keine allgemeine Tarifvertragspflicht für alle öffentlichen Aufträge.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

30. Apr. 2026

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Unterstützt teilweise

Bei erfassten Bundesvergaben müssen Auftragnehmer die per Verordnung festgesetzten Arbeitsbedingungen gewähren und deren Einhaltung durch Nachunternehmer sicherstellen. Eine allgemeine Pflicht zur Einhaltung sämtlicher Tarifverträge bei allen öffentlichen Aufträgen entsteht nicht.

Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, von Nachunter nehmern und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern beauftragte Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 erfüllen.