Zivilgesellschaftliche Initiativen langfristig fördern
Ein Demokratiefördergesetz soll mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen, zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen und Antifa-Initiativen stärker unterstützen und langfristig finanziell absichern.
Prüfen, ob ein Demokratiefördergesetz beschlossen wird, das die genannten Initiativen stärker unterstützt und ihre Finanzierung langfristig absichert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.