Mindestsicherung an der Armutsgefährdungsgrenze ausrichten
Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientieren. Genannt werden gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Miete und sonstiger Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr.
Prüfen, ob die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsgefährdungsgrenze bemessen wird und dabei die genannten Wohnkosten sowie höhere Beträge in Regionen mit hohen Mieten berücksichtigt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.