LINKE-2025-AC-69C5375436D64E25
Weiterbildungsgeld nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld anrechnen
Der Bezug von Weiterbildungsgeld soll den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht kürzen.
OffenArbeit & LöhneBildungSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt durch den Bezug von Weiterbildungsgeld ungekürzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20257. Arbeit, die zum Leben passtFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen
ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.