Jährliche, öffentliche Steuerlückenschätzung als Zielvorgabe einführen
Die Bundesregierung soll jährlich eine offizielle Steuerlückenschätzung vornehmen. Die Schätzung soll öffentlich einsehbar sein und der Finanzverwaltung als Zielvorgabe dienen.
Prüfen, ob die Bundesregierung jährlich eine offizielle Steuerlückenschätzung vornimmt, diese öffentlich einsehbar ist und sie als Zielvorgabe für die Finanzverwaltung verwendet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir brauchen eine offizielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung vorgenommen wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.