Versorgungsansprüche vollständig erhalten
Die nach der Wiedervereinigung erworbenen Versorgungsansprüche sollen vollständig erhalten bleiben, wenn Rente und Versorgung die allgemeine Höchstgrenze nicht erreichen.
Prüfen, ob die Regelung für nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche deren vollständigen Erhalt vorsieht, wenn Rente und Versorgung die allgemeine Höchstgrenze nicht erreichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche müssen voll erhalten bleiben, wenn Rente und Versorgung nicht die allgemeine Höchstgrenze erreichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.