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Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring verbieten

Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring, etwa Unternehmensstände auf Parteitagen, soll verboten werden.

OffenDemokratieSteuern
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob steuerlich absetzbares Parteiensponsoring verboten ist; als Beispiel nennt der Text Unternehmensstände auf Parteitagen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202515. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen könnenUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken
das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.