Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nicht mehr vollständig anrechnen
Bei der Berechnung des Unterhaltsvorschusses soll das Kindergeld nicht mehr vollständig angerechnet werden.
Prüfen, ob bei der Berechnung des Unterhaltsvorschusses weniger als das gesamte Kindergeld angerechnet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u. a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.