LINKE-2025-AC-73315AB73913A897
Entwicklungsgelder nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit verwenden
Entwicklungsgelder sollen nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit eingesetzt werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Entwicklungsgelder für zivil-militärische Zusammenarbeit verwendet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20256. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglichFür globale Gerechtigkeit
Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.