Einmalige Vermögensabgaben zur Bewältigung von Krisen erheben
Für die Reichsten sollen einmalige Vermögensabgaben erhoben werden, um sie an den Kosten der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien zu beteiligen. Die Ausgestaltung soll an die konkrete Situation angepasst werden.
Es wird eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten zur Beteiligung an den Kosten der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien eingeführt; ihre Ausgestaltung ist an die konkrete Situation angepasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögens abgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie angemessen an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Die Ausgestaltung muss an die konkrete Situation angepasst werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.