Fördergelder bei Kündigungen und Missachtung ökologischer Standards zurückfordern
Betriebe sollen Fördergelder zurückzahlen müssen, wenn sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und ökologische Standards ignorieren.
Prüfen, ob eine Rückzahlung von Fördergeldern vorgeschrieben ist, wenn ein Betrieb betriebsbedingte Kündigungen ausspricht und ökologische Standards ignoriert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.