Flächendeckende medizinische Versorgung und entsprechende Einrichtungen schaffen

Bei Vergütungsverträgen für Rettungsdienstleistungen müssen die Vertragspartner eine flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung berücksichtigen. Das unterstützt die Versorgung in diesem Teilbereich, schafft aber keine allgemeinen medizinischen Einrichtungen.

Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen kann die Behörde im Einzelfall den zeitweisen Weiterbetrieb einer Apotheke durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten genehmigen. Die Erprobung ist bis Ende 2031 sowie auf höchstens 20 Tage jährlich begrenzt und schafft keine flächendeckende medizinische Versorgung.

(1) Zur praktischen Erprobung einer vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag eines Apothekenleiters genehmigen, dass er bis zum Ablauf des 31. Dezember 2031 für bis zu 20 Tage im Jahr, jedoch längstens an zehn zusammenhängenden Tagen, abwesend ist und der Apothekenbetrieb in dieser Zeit durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten aufrechterhalten wird.

Zur Sicherstellung flächendeckender Versorgung kann die Landesbehörde ausnahmsweise Leistungsgruppen zuweisen, obwohl Qualitätskriterien nicht erfüllt werden können. Das ermöglicht Versorgung an solchen Standorten, belegt aber keine flächendeckende Versorgung.

dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich ist

Die IGV-Änderung verlangt Zugang zu medizinischen Diensten und Diagnoseeinrichtungen für die sofortige Versorgung erkrankter Reisender an benannten Grenzübergangsstellen. Sie unterstützt damit eine eng begrenzte Versorgung, belegt aber keine flächendeckende allgemeine Versorgung.

a) den Zugang 1. zu geeigneten medizinischen Diensten ein schließlich Diagnoseeinrichtungen, die so gelegen sind, dass eine sofortige Untersuchung und Versorgung erkrankter Reisender ermöglicht wird, sowie 2. zu geeignetem Personal, geeigneter Ausrüstung und geeigneten Räumlichkeiten sicherzustellen;