Fördergelder bei Kündigungen und Verstößen gegen Beschäftigungsvereinbarungen zurückfordern
Betriebe sollen Fördergelder zurückzahlen müssen, wenn sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten.
Prüfen, ob eine Rückzahlung von Fördergeldern vorgeschrieben ist, wenn ein Betrieb betriebsbedingte Kündigungen ausspricht und Beschäftigungsvereinbarungen nicht einhält.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.