Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen kann ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung erfolgen, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert solche Maßnahmen, schreibt Barrierefreiheit aber nicht für sämtliche Arbeiten an Bahnstrecken vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
der Neubau oder die Änderung einschließlich des barrierefreien Umbaus von Bahnsteigen sowie dafür notwendige baulicher Anpassungen an sonstigen Betriebsanlagen der Eisenbahn
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)