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Kurzfristige Eingriffe bei außergewöhnlichen Preissteigerungen ermöglichen

Die Möglichkeit kurzfristiger Markteingriffe soll für Konzerne in systemrelevanten Branchen geschaffen werden, wenn sie Preise deutlich stärker anheben als ihre Kosten gestiegen sind.

Teilweise umgesetztWirtschaft

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob eine Regelung kurzfristige Markteingriffe ermöglicht, wenn Konzerne in den genannten systemrelevanten Branchen ihre Preise deutlich stärker erhöhen als ihre Kosten gestiegen sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20251. Leben bezahlbar machenWir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlichWir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen

Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Auf vorgelagerten Kraftstoffmärkten sind bestimmten marktmächtigen Anbietern Preise verboten, die ihre Kosten unangemessen überschreiten. Das unterstützt ein Einschreiten gegen solche Preise im Kraftstoffbereich, regelt aber keine kurzfristige Eingriffsbefugnis für alle genannten Branchen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

31. März 2026

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Unterstützt teilweise

Auf vorgelagerten Kraftstoffmärkten verbietet § 29a Anbietern mit marktbeherrschender Stellung oder relativer Marktmacht Preise, die ihre Kosten unangemessen überschreiten. Das unterstützt Eingriffe gegen solche Preise im Kraftstoffbereich; eine kurzfristige Eingriffsbefugnis für alle genannten Branchen regelt die Vorschrift nicht.

Einem Anbieter von Kraftstoffen ist es verboten, auf einem der Abgabe von Kraftstoffen an Letztver braucher vorgelagerten Markt, auf dem er allein oder zusammen mit anderen Anbietern von Kraftstoffen eine marktbeherrschende Stellung innehat oder über relative Marktmacht verfügt, diese missbräuchlich auszunutzen, indem er Kraftstoffpreise fordert, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten.